Inhaltsverzeichnis

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1. Geltungsbereich

2. Vertragsschluss

3. Widerrufsrecht

4. Überlassung der Mietsache

5. Miete und Zahlungsbedingungen

6. Kaution

7. Gebrauch der Mietsache, Gebrauchsüberlassung an Dritte

8. Obliegenheiten des Mieters

9. Änderungen an der Mietsache

10. Erhaltungspflicht des Vermieters, Rechte des Mieters bei Mängeln

11. Haftung

12. Vertragslaufzeit, Beendigung des Mietverhältnisses

13. Rückgabe der Mietsache

14. Anwendbares Recht

15. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) des Thomas Peters, handelnd unter „Eventservice-Peters“ (nachfolgend „Vermieter“), gelten für alle Mietverträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Mieter“) mit dem Vermieter hinsichtlich der auf der Website des Vermieters dargestellten Mietsachen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Mieters widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die auf der Website des Vermieters beschriebenen Mietsachen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Vermieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots auf Abschluss eines Mietvertrages durch den Mieter.

2.2 Der Mieter kann das Angebot über das in die Website des Vermieters integrierte Online-Kontaktformular abgeben. Ferner kann der Mieter das Angebot auch schriftlich per E-Mail oder per WhatsApp gegenüber dem Vermieter abgeben.

2.3 Der Vermieter kann das Angebot des Mieters annehmen,

– indem er dem Mieter eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail oder WhatsApp) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Mieter maßgeblich ist

oder

– indem er dem Mieter die Mietsache überlässt, wobei insoweit der Zugang der Mietsache beim Kunden maßgeblich ist

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt.

2.4 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.5 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse und Telefonnummer zutreffend sind, so dass die vom Vermieter bereitgestellten Informationen empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Vermieter versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Vermieters.

4) Überlassung der Mietsache

4.1 Die Überlassung der Mietsache erfolgt durch eigene Abholung oder durch Lieferung des Vermieters an die vom Mieter angegebene Lieferanschrift. Dabei ist die im Buchungsprozess angegebene Lieferanschrift maßgeblich, sofern nichts anderes vereinbart ist.

4.2 Bei Selbstabholung erfolgt der Zeitpunkt der Abholung nach Absprache mit dem Vermieter am Lager des Vermieters Hollweder Straße 3, 32351 Stemwede. In diesem Fall werden keine Lieferkosten berechnet.

5) Miete und Zahlungsbedingungen

5.1 Die auf der Website des Vermieters angegebenen Preise sind Bruttopreise (inklusive Mehrwertsteuer). Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden auf Anfrage gesondert angeboten.

5.2 Die Miete umfasst die Vergütung für die Überlassung der Mietsache sowie für deren Instandhaltung und Reinigung.

5.3 Auf Wunsch des Mieters vorgenommene Anpassungen und/oder Änderungen der Mietsache sind gesondert zu vergüten, soweit sie nicht zur Instandhaltung bzw. Instandsetzung der Mietsache, bzw. zur Sicherung des vertragsmäßigen Gebrauchs erforderlich sind.

5.4 Die Miete wird wie folgt abgerechnet:
– Die Miete ist für die gesamte Vertragslaufzeit im Voraus zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Für die Zahlung der Miete kann der Mieter zwischen den Zahlungsarten Barzahlung, PayPal, Vorkasse per Überweisung und EC-Kartenzahlung wählen. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sind zusammen mit der Miete zu entrichten.

6) Kaution

6.1 Zur Sicherung seiner Ansprüche behält der Vermieter sich vor, vom Mieter eine Sicherheit in Form einer Geldsumme (Kaution) zu verlangen, deren Höhe im Angebot auf der Website des Vermieters angegeben wird. Die Höhe der vom Mieter zu leistenden Sicherheit richtet sich nach dem Verkehrswert der Mietsache. Die Kaution ist vom Mieter im Voraus in gleicher Weise wie die Miete zu entrichten.

6.2 Gibt der Mieter die Mietsache bei Beendigung des Mietverhältnisses in ordnungsgemäßem Zustand und mit allem Zubehör zurück, so zahlt der Vermieter die vom Mieter gezahlte Kaution innerhalb von sieben Kalendertagen an den Mieter zurück. Für die Rückzahlung der Kaution kann der Vermieter das gleiche Zahlungsmittel verwenden, welches der Mieter für die Zahlung der Kaution verwendet hat.

6.3 Gibt der Mieter die Mietsache nicht vollständig oder nicht in ordnungsgemäßem Zustand zurück oder ist die Mietsache dauerhaft abhandengekommen, so behält der Vermieter den entsprechenden Betrag von der Kaution zur Deckung seines Schadens ein, sofern der Mieter dies zu vertreten hat. Der Vermieter behält sich die Geltendmachung eines höheren Schadens vor, sofern die Kaution nicht zur Deckung des Schadens ausreicht.

7) Gebrauch der Mietsache, Gebrauchsüberlassung an Dritte

7.1 Die Überlassung der Mietsache erfolgt zur ausschließlichen Benutzung durch den Mieter. Die Mietsache darf nur zu den vertraglich vereinbarten Zwecken verwendet werden.

7.2 Gebrauch der Hüpfburgen:

7.2.1 Die Hüpfburgen müssen während des Gebrauchs stets von einer verantwortlichen, volljährigen Person überwacht werden.

7.2.2 Die Hüpfburgen dürfen nicht mit Schuhen, spitzen oder scharfkantigen Gegenständen verwendet werden.

7.2.3 Essen und Trinken ist auf den Hüpfburgen nicht gestattet.

7.2.4 Tiere sind auf den Hüpfburgen nicht gestattet.

7.2.5 Den Sicherheitshinweisen auf den Hüpfburgen ist immer Folge zu leisten.

7.2.6 Das mitgelieferte Gebläse muss während der Benutzung permanent laufen.

7.2.7 Der Lufteintritt in das Gebläse darf nicht verschlossen oder anderweitig behindert werden. Es muss sichergestellt sein, dass keine Fremdkörper angesaugt werden.

7.2.8 Während des Auf- und Abbaus, solange die Hüpfburgen nicht vollständig aufgeblasen sind, darf nicht auf den Hüpfburgen gespielt werden.

7.2.9 Bei starkem Regen oder starkem Wind sind die Hüpfburgen unverzüglich außer Betrieb zu nehmen.

7.2.10 Das Gebläse muss bei starkem Regen abgedeckt oder abgebaut und aus dem Regen entfernt werden.

7.2.11 Sollten die Hüpfburgen nass werden, besteht erhöhte Rutschgefahr! Es wird daher empfohlen, die Hüpfburgen nur in trockenem Zustand zu benutzen.

7.2.12 Es wird empfohlen, die Hüpfburgen auf ebenem Gelände aufzubauen. Sollte der Untergrund ein Gefälle haben, müssen die Hüpfburgen mit den vom Vermieter zur Verfügung gestellten Erdankern gesichert werden.

7.2.13 Der Untergrund muss aus Gras oder einer glatten Oberfläche ohne scharfe Kanten oder kleinen Steinen bestehen.

7.2.14 Sollte die Hüpfburg auf einem harten Untergrund stehen (Aspahlt, Pflastersteine, Beton, etc), muss nach DIN EN 14960 ein Fallschutz installiert werden.

7.2.15 Die Hüpfburgen müssen auf den mitgelieferten Unterlegeplanen stehen.

7.3 Gebrauch der Event Food Maschinen:

7.3.1 Die Event Food Maschinen müssen während des Gebrauchs stets von einer verantwortlichen, volljährigen Person bedient werden.

7.3.2 Es ist untersagt, andere Produkte in die Event Food Maschinen zu geben als deren jeweiliger Zweck es vorsieht.

7.3.3 Es wird empfohlen, die vom Vermieter zur verfügung gestellten Verbrauchsmaterialien zu verwenden. Der Vermieter garantiert nicht für die vollständige Funktion und Qualität des Endproduktes bei Verwendung von Verbrauchsmaterialien von Drittanbietern. Der Mieter haftet für eventuelle dadurch verursachte zusätzliche Verschmutzung oder Beschädigung.

7.3.4 Den Sicherheits- und Gebrauchsanweisungen ist stets Folge zu leisten.

7.4 Der Mieter ist ohne Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch an der Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere diese zu vermieten oder zu verleihen.

8) Obliegenheiten des Mieters

8.1 Der Mieter hat die Mietsache pfleglich zu behandeln und vor Schäden zu bewahren. Er wird die Gebrauchsanweisungen des Vermieters im Rahmen des ihm Zumutbaren befolgen. Kennzeichnungen der Mietsache, insbesondere Schilder, Nummern oder Aufschriften, dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.

8.2 Sollte die Mietdauer sich über mehr als einen Tag erstrecken, ist der Mieter verantwortlich für eine trockene und sichere Lagerung der Mietsache.

9) Änderungen an der Mietsache

9.1 Der Vermieter ist berechtigt, Änderungen an der Mietsache vorzunehmen, sofern diese der Erhaltung dienen. Maßnahmen zur Verbesserung dürfen nur vorgenommen werden, wenn sie für den Mieter zumutbar sind und hierdurch der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache nicht beeinträchtigt wird. Der Vermieter hat den Mieter über entsprechende Maßnahmen rechtzeitig im Voraus in Kenntnis zu setzen. Entstehen dem Mieter aufgrund dieser Maßnahmen Aufwendungen, so sind diese vom Vermieter zu ersetzen.

9.2 Änderungen und Anbauten an der Mietsache durch den Mieter bedürfen der vorhergehenden Zustimmung des Vermieters. Dies gilt insbesondere für Anbauten oder Einbauten sowie die Verbindung der Mietsache mit anderen Gegenständen. Bei Rückgabe der Mietsache stellt der Mieter auf Verlangen des Vermieters den ursprünglichen Zustand wieder her.

10) Erhaltungspflicht des Vermieters, Rechte des Mieters bei Mängeln

10.1 Der Vermieter ist verpflichtet, die Mietsache für die Dauer der Mietzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten und die dazu erforderlichen Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten durchzuführen. Die entsprechenden Maßnahmen werden in regelmäßigen Wartungsintervallen sowie beim Auftreten von Mängeln, Störungen oder Schäden durchgeführt. Dem Vermieter ist der hierzu erforderliche Zugang zu der Mietsache zu gewähren.

10.2 Der Mieter hat dem Vermieter auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.

10.3 Die Behebung von Mängeln erfolgt durch kostenfreie Nachbesserung bzw. Reparatur der Mietsache. Hierzu ist dem Vermieter ein angemessener Zeitraum einzuräumen. Mit Zustimmung des Mieters kann der Vermieter die Mietsache oder einzelne Komponenten der Mietsache zum Zwecke der Mängelbeseitigung austauschen. Der Mieter wird seine Zustimmung hierzu nicht unbillig verweigern.

10.4 Eine Kündigung des Mieters gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn dem Vermieter ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie vom Vermieter verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Mieter gegeben ist.

10.5 Die Rechte des Mieters wegen Mängeln sind ausgeschlossen, soweit dieser ohne Zustimmung des Vermieters Änderungen an der Mietsache vornimmt oder vornehmen lässt, es sei denn, der Mieter weist nach, dass die Änderungen keine für den Vermieter unzumutbaren Auswirkungen auf Analyse und Beseitigung des Mangels haben. Die Rechte des Mieters wegen Mängeln bleiben unberührt, sofern der Mieter zur Vornahme von Änderungen, insbesondere im Rahmen der Ausübung des Selbstbeseitigungsrechts gem. § 536a Abs. 2 BGB berechtigt ist, und diese fachgerecht ausgeführt sowie nachvollziehbar dokumentiert wurden.

11) Haftung

11.1 Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters nach § 536a Abs. 1 BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ist ausgeschlossen.

11.2 Im Übrigen haftet der Vermieter dem Mieter aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

11.2.1 Der Vermieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

– bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

– bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

– aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,

– aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.2.2 Verletzt der Vermieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Vermieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

11.2.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Vermieters ausgeschlossen.

11.2.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Vermieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

12) Vertragslaufzeit, Beendigung des Mietverhältnisses

12.1 Das Mietverhältnis wird befristet geschlossen und endet automatisch mit Ablauf der vereinbarten Mietdauer. Die Mietdauer wird mit dem Mieter während des Buchungsprozesses festgelegt.

12.2 Die Miete beginnt mit Überlassung der Mietsache an den Mieter.

12.3 Das Recht des Mieters zur außerordentlichen Kündigung gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs sowie das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

12.4 Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z. B. E-Mail).

13) Rückgabe der Mietsache

13.1 Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Mieter dem Vermieter die Mietsache in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben.

13.2 Der Mieter hat die Kosten für die Wiederherstellung bei von ihm zu vertretenden Schäden oder Mängeln an der Mietsache zu ersetzen.

13.3 Bei Überschreitung der vereinbarten Mietdauer ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter einen dem vereinbarten Mietzins entsprechenden Betrag als Schadenersatz zu bezahlen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens behält sich der Vermieter ausdrücklich vor.

14) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

15) Alternative Streitbeilegung

15.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

15.2 Der Vermieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.